Politik

„Wir denken an die Tram und Cityhubs“

Regine Günther ist im neuen Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig. Für eine Großstadt mit wachsender Bevölkerung und zunehmendem Verkehr steht die parteilose Senatorin vor großen Herausforderungen. Die DVZ sprach mit ihr über Ideen und Konzepte und wie sie künftig Individual- und Lieferverkehre vereinbaren will.

Von Susanne Landwehr

DVZ: Wie sieht die Mobilität von morgen aus?

Regine Günther: Wir arbeiten daran, die Mobilität in der Stadt viel besser zu vernetzen, so dass verschiedene Verkehrsträger ineinandergreifen. Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Individual- und Wirtschaftsverkehr müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Wir stellen uns aber auch die Mobilität viel sauberer vor und wollen längerfristig keine Verbrennungsmotoren­.

Würden Sie sich Stuttgart anschließen und sagen, von 2018  an sollen Dieselfahrzeuge verboten werden?

Wir schauen uns an, welche Erfahrungen in Stuttgart mit Fahrverboten gemacht werden. In Berlin haben wir ein großes Stickoxidproblem. An vielen Messstellen sind die Grenzwerte deutlich überschritten. Damit ist die Gesundheit der Menschen gefährdet. Minister Dobrindt hat die Blaue Plakette bisher verhindert, wir werden uns aber weiter dafür einsetzen. Für den Wirtschaftsverkehr wird es Übergangsfristen und Ausnahmen geben müssen, denn bei den leichten Nutzfahrzeugen hat die Industrie bisher keine sauberen Alternativen im Angebot. Der Handlungsdruck ist in den Städten angekommen, unter anderem durch das Vertragsverletzungsverfahren der EU und die aktuellen Gerichtsurteile.

Haben Sie sich ein Ziel gesetzt, bis wann Sie das ­Stickoxidproblem in Berlin gelöst haben möchten?

Wir bauen den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur aus, und wir versuchen den Umweltverbund zu stärken. Es geht darum, Alternativen zum Auto zu bieten. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Die Frage ist: Was machen wir in der Zwischenzeit? Wir wollen deshalb Tempo 30 an den stark belasteten Straßen, um dadurch den Verkehr flüssiger zu machen. So tragen wir dazu bei, die Emissionen zu verringern. Wir können allerdings das Versagen des Bundes auf kommunaler Ebene nicht zu 100 Prozent lösen. Der Bund hat nichts geliefert und die Betroffenen alleingelassen. Das ist schon bemerkenswert.

Wie wollen Sie das ändern?

Wir sind in Gesprächen mit dem Bund, welche Veränderungen zu erreichen sind. Das wird eine Priorität nach der Bundestagswahl sein. Wir werden außerdem versuchen, weitere Länder zu gewinnen, die die Blaue Plakette unterstützen. Und wir werden Gespräche führen, wie die Privilegierung von Dieselfahrzeugen aufgehoben werden kann.

Wenn Sie sagen, Sie wollen den Radverkehr, Tempo-30-Zonen, Individualverkehr und ÖPNV fördern, wie passen dann die Logistik und der Lieferverkehr in Ihr Konzept?

Der Lieferverkehr und die Logistik sind für die Wirtschaft in der Stadt von großer Bedeutung. Damit Berlin mobiler und sicherer wird, wollen wir auch hier neue Wege gehen. Wir sind gerade dabei, neue Konzepte zu entwickeln. Dabei geht es unter anderem um die letzte Meile zum Kunden. Lastenfahrräder können eine ­Alternative sein – wenn auch nicht für jede Lieferung. Wir entwickeln gerade ein Modellprojekt, an dem sich die großen Unternehmen der Kep-Branche beteiligen. Wir versuchen, sehr nah am Kunden zu agieren.

Gehören Innenstadtlager auch zu dem Modellprojekt?

Ja, aber leider ist Berlin kein Vorreiter, sondern eher Nachzügler. Insofern schauen wir uns gerade an, was andere schon vormachen und ob wir von ihnen lernen können. Wien, Paris und London sind Großstädte, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind wie Berlin.

Sind denn für Sie die Citylogistik und Lieferverkehre ein sehr wichtiges Thema?

Sicher, der Wirtschaftsverkehr ist für das Funktionieren der Stadt enorm wichtig. Wir entwickeln gerade ein zentrales Mobilitätsgesetz, in dem der Wirtschaftsverkehr ein wichtiges Thema sein wird – neben dem Öffentlichen Personennahverkehr, dem Radverkehr und dem Fußverkehr.

Sind Sie in Kontakt mit Verbänden und Unternehmen?

Wir haben angefangen, mit Verbänden zu diskutieren. Natürlich haben wir nach drei Monaten noch nicht alle Probleme gelöst, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind. Der Wirtschaftsverkehr darf nicht nur als Barriere wahrgenommen werden, sondern muss so integriert sein, dass er ins Gesamtbild passt.

Planen Sie einen Logistikbeauftragten, der sich speziell um diese Branche kümmert?

Beauftragte sind nicht das Nonplusultra. Ich glaube nicht, dass wir mit ihnen alle Probleme lösen.

Gibt es denn schon Ideen, wie Sie den Lieferverkehr in irgendeiner Weise besser kanalisieren können?

Wir denken unter anderem in Richtung von Cityhubs und prüfen, ob wir neben Lastenrädern und emissionsfreien Fahrzeugen auch die Straßenbahn für Lieferungen nutzen können. Wir wissen, dass die Frage nach konfliktarmen Flächen für beispielsweise Lagerung und Umschlag eine ganz entscheidende ist. Daher arbeiten wir in Berlin kontinuierlich an diesem Thema, nicht nur in Bezug auf die Flächensicherung, sondern auch für neue Lösungen.

Die Bundesregierung will möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern, soweit das möglich ist und soweit auch alles ausgebaut ist. Wie wollen Sie den Kombinierten Verkehr fördern?

Wir haben funktionierende Konzepte in der Stadt. Allein der Westhafen schlägt jährlich mehr als 100.000 Teu um. Die Schiene und die Wasserstraße spielen für Berlin, die Berliner Unternehmen und die gesamte Hauptstadtregion weiterhin eine entscheidende Rolle. Der Kombinierte Verkehr wird daher bei den Überlegungen zum Wirtschaftsverkehr konsequent mitgedacht.

Welchen Stellenwert hat für Sie die Elektromobilität?

Der Bedarf ist da, aber die Angebote fehlen. Es fehlen gute Mittelklassewagen mit einer vernünftigen Reichweite, die auch noch bezahlbar sind. Wir wollen bei den Ladesäulen deutlich vorankommen und werden versuchen, Betriebsfahrzeuge beim Land Berlin umzurüsten. Wenn man dekarbonisieren will, führt an der Elektromobilität kein Weg vorbei. 

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